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Dabei sind allein nach deutschem Zivilrecht Unterlassung und Schadenersatz, Überlassung oder Vernichtung der Vervielfältigungsvorrichtungen sowie die öffentliche Bekanntmachung des Urteils möglich.
Unterlassungsansprüche werden vom Gericht mit Ordnungsgeldern bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gesichert. Bei strafrechtlicher Verfolgung drohen im Einzelfall Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren.
Die Rechtsverfolgung nach Rechtsordnungen anderer Länder ist möglich und kann noch drastischere Konsequenzen nach sich ziehen.
Datenschutz:
Personenbezogene Daten werden zur Durchführung unserer Dienstleistungen nach folgender Maßgabe erhoben, verarbeitet und genutzt:
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Soweit der Nutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erteilt, kann die Einwilligung auch elektronisch erfolgen. Der Nutzer kann die Einwilligung jederzeit nachträglich widerrufen. Die Ausübung des Widerrufsrechts (auch elektronisch) erfolgt gegenüber
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2. Sonstige Speicherung
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Nutzungsdaten eines Nutzers über die Inanspruchnahme verschiedener Teledienste können zusammengeführt werden, soweit dies für Abrechnungszwecke mit dem Nutzer erforderlich ist. Die Abrechnung über die Inanspruchnahme von Internetdiensten wird den Anbieter, den Zeitpunkt, die Dauer, die Art, den Inhalt und die Häufigkeit bestimmter von einem Nutzer in Anspruch genommener Teledienste nicht erkennen lassen, es sei denn, der Nutzer verlangt einen Einzelnachweis. Der Diensteanbieter wird Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Nutzers verarbeitet werden, höchstens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Versendung der Rechnung speichern. Werden gegen die Entgeltforderung innerhalb dieser Frist Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind oder die Entgeltforderung beglichen ist. Liegen dem Diensteanbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass seine Dienste von bestimmten Nutzern in der Absicht in Anspruch genommen werden, das Entgelt nicht oder nicht vollständig zu entrichten, wird er die personenbezogenen Daten dieser Nutzer über das Ende des Nutzungsvorgangs sowie über die zuvor genannte Speicherfrist hinaus insoweit verarbeiten und nutzen, wie dies zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Nutzer erforderlich ist. Der Diensteanbieter wird die Daten unverzüglich löschen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Der betroffene Nutzer wird unterrichtet, sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes möglich ist.
3. Nutzungsprofile
Der Dienstanbieter kann für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Teledienste Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Nutzer hat ein jederzeitiges Widerrufsrecht. Die Ausübung des Widerrufsrechts (auch elektronisch) erfolgt gegenüber:
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4. Löschung
Personenbezogene Daten werden nach Ende der Nutzung oder im Falle des Widerrufs unaufgefordert gelöscht. Soweit dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist, erfolgt eine längere Speicherung der Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.